Abmahnung Jolanta Januszewski wegen Google Fonts

Jolanta Januszewski ist die nächste Abmahnerin, die eine Persönlichkeitsrechtsverletzung Datenschutz „Google Fonts“ abmahnt. Dieses Modell macht derzeit Schule, täglich werden Abmahnungen wegen angeblich nicht datenschutzkonformer Einbindung von Google Fonts ausgesprochen. Jolanta Januszewski ist also die nächste, die diese Welle reitet. Sie bedient sich dabei der RAAG Kanzlei des Dikigoros Nikolaos Kairis, der in der Vergangenheit schon mit Abmahnungen wegen Google Fonts auf sich aufmerksam gemacht hat. Auch wenn wir hier im Blog eigentlich über Vertragsfallen berichten, wollen wir unseren Lesern die Berichterstattung über Jolanta Januszewski nicht vorenthalten.

Wer ist Jolanta Januszewski und VIVA Datenschutz?

Jolanta Januszewski gibt ihre Adresse in der Eduardstraße 16, 47226 Duisburg an. Angeblich ist sie Teil der Interessengemeinschaft VIVA Datenschutz. Ausweislich deren Website vivadatenschutz.de ist sie für den Inhalt dieser Website verantwortlich. Dort wird ausgeführt, dass man sich auf die Fahnen geschrieben hat, sich für den Datenschutz und die Privatsphäre im Internet einzusetzen. Angeblich beobachtet die Viva Datenschutz, dass seit Inkrafttreten der DSGVO zwar verschiedene Maßnahmen getätigt wurden, es aber noch weitere Bereiche gibt, in denen die DSGVO nicht umgesetzt werde. Es wird bemängelt, dass die unerlaubte Weitergabe der dynamischen IP-Adresse eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Form des informationellen Selbstbestimmungsrechts darstelle. Zudem wird mitgeteilt, dass die Mitglieder der Viva Datenschutz aktuell offiziell von Dikigoros Nikolaos Kairis vertreten werden.

Über die RAAG Kanzlei des Dikigoros Nikolaos Kairis

Die RAAG Kanzlei aus Meerbusch wird von Dikigoros Nikolaos Kairis betrieben. Die RAAG Kanzlei hat in den letzten Wochen durch Abmahnungen für Wang Yu wegen Google Fonts auf sich aufmerksam gemacht. Nun hat die RAAG Kanzlei in Jolanta Januszewski also eine neue Mandantin gefunden, um das Spielchen mit den Google Fonts-Abmahnungen weiter zu treiben. Nikolaos Kairis ist übrigens ein griechischer Rechtsanwalt, der in Deutschland gem. § 2 EuRAG unter der Bezeichnung in seinem Heimatstaat (Dikigoros = Rechtsanwalt) praktizieren darf.

Was sind Google Fonts?

Bei Google Fonts handelt es sich um ein interaktives Schriftenverzeichnis, welches von der Google LLC in den USA bereitgestellt wird.  Dabei bietet Google Fonds die Möglichkeit, Schriften auf der eigenen Website zu verwenden, ohne diese dabei auf den Webserver hoch zu laden. Bei einem Besuch der Website werden die Schriften dann von einem Google Server nachgeladen. Hierdurch findet ein Datenaustausch mit dem Google Server statt. Es besteht auch die Möglichkeit, die Schriften lokal auf der eigenen Website einzubinden. Hierzu müssen Google Fonts heruntergeladen und auf dem eigenen Webserver hochgeladen werden. Hierdurch wird die Verbindung zum Google Server getrennt und eine Informationsübertragung an Google findet nicht statt.

Inhalt der Abmahnung von Jolanta Januszewski

Jolanta Januszewski lässt in Ihrer Abmahnung durch die RAAG Kanzlei mitteilen, dass sie Teil der Interessengemeinschaft Datenschutz (Viva Datenschutz) sei. Diese habe sich der Verteidigung und Durchsetzung des Datenschutzes auf zivilrechtlichen Weg verschrieben. Dem Adressaten der Abmahnung vorgeworfen, dass er Google Fonts auf seiner Website derart installiert hat, dass unter anderem die IP-Adresse des Besuchers der Website an Google in den USA weitergeleitet wird. Demnach habe Jolanta Januszewski Dikigoros Kairis gebeten, diesen Vorgang technisch zu sichern. Es wird dann behauptet, dass die Weitergabe der IP-Adresse an Google eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Von Jolanta Januszewski darstelle.

Jolanta Januszewski möchte Geld

Schließlich wird mitgeteilt, dass ein Anspruch auf Löschung und Unterlassung bestehe, da die Widerholungsgefahr hier konkret gegeben sei. Weiter wird mitgeteilt, dass Jolanta Januszewski einen Antrag auf Auskunft über die Datenverarbeitung entsprechend Art. 15 DSGVO stellt. Der Adressat der Abmahnung habe als Verantwortlicher grundsätzlich innerhalb eines Monats die Auskunft zu erteilen. Dann kommt Dikigoros Kairis zum Punkt: die Datenweitergabe lasse Jolanta Januszewski einen tatsächlichen und wirtschaftlichen Nachteil spüren. Sie habe keine Kontrolle mehr über die Information der IP-Adresse und deren Nutzung. Weil in den USA die DSGVO nicht gelte, wissen sie auch nicht, was Google mit den übertragenen Informationen mache. Aus diesem Grund wird ein immaterieller Schadensersatzanspruch in Höhe von 140 € geltend gemacht. Zudem soll der Adressat der Abmahnung noch die Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme zahlen, weswegen ein Gesamtbetrag in Höhe von 230,96 € geltend gemacht wird. Wird dieser Betrag innerhalb von 14 Tagen gezahlt, werde auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche und juristischer Schritte verzichtet. Angeblich wurde Dikigoros Kairis bereits in gleich gelagerten Fällen von Jolanta Januszewski mit der Klageerhebung beauftragt.

Was ist von der Abmahnung von Jolanta Januszewski zu halten?

Zunächst empfehlen wir, die Website in einer Kurzschlussreaktion nicht abzuschalten. Es reicht völlig aus, die Google Fonts datenschutzkonform einzubinden. Hier gibt es zahlreiche Dienstleister (z.B. TALKING TEXT), die dies vornehmen. Weiterhin empfehlen wir, nicht vorschnell irgendwelche Zahlungen zu leisten. Es ist zwar richtig, dass das Landgericht München in einem Einzelfall einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 100 € zugesprochen hat. Dies jedoch unter ganz besonderen Umständen und unter einer unserer Meinung nach mangelhaften Prozessführung des dortigen Beklagten. Unserer Meinung nach ist die Abmahnung der Jolanta Januszewski rechtsmissbräuchlich. Unsere rechtliche Würdigung als Fachanwalt für IT-Recht finden Sie unter dem nachfolgenden Link. Dort ist auch ein Kontaktformular zu finden, über das Sie die Abmahnung hochladen und Ihren Fall schildern können:


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